Rundfunkbeitrag: Steuerzahler-Bund fordert rasche Überprüfung der Reform

GDN - Der Bund der Steuerzahler verlangt eine möglichst schnelle Evaluation des neuen Rundfunkbeitrags, der zum Jahresbeginn die GEZ-Gebühren ersetzt hat. "Die Privathaushalte dürften zwangsläufig stärker belastet werden als früher", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Welt am Sonntag" (10. Februar 2013).

"Wenn die Öffentlich-Rechtlichen die Mehreinnahmnen erst mal zur Verfügung haben, werden sie sie auch bereitwillig ausgeben." Mit dem Rundfunkbeitrag wird die Zahlungspflicht auch auf Behinderte und Rundfunkverweigerer ausgedehnt. Das Aufkommen hängt zudem von der Zahl der privaten Haushalte ab; die aber wächst, weil die demografische Alterung durch eine zunehmende Zahl von Singlehaushalten überkompensiert wird. Die Mehreinnahmen könnten sich auf mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr belaufen. Die öffentlich-rechtlichen Sender gehen dennoch davon aus, "dass durch die Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag insgesamt keine Mehrerträge erzielt werden", wie der zuständige NDR-Verwaltungsdirektor Albrecht Frenzel der Zeitung sagte.